Freiheit und Menschenrechte weltweit

Je enger die Menschen dieser Welt untereinander vernetzt sind, umso klarer wird, dass die Verantwortung der Politik für die Freiheit der Menschen nicht an den eigenen Landesgrenzen endet. Die politische Idee der individuellen Freiheit steht weltweit unter Druck. Sie wird von religiösem Fundamentalismus und Autoritarismus bedroht. Dagegen müssen wir sie verteidigen! Denn Freie Demokraten wollen Freiheit und Menschenrechte weltweit.

Der Wertekanon der Vereinten Nationen umfasst Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft. Das sind keine Dogmen, sondern die Geschichte lehrt, dass sie den Menschen Wohlstand, Perspektive und Freiheit ermöglichen. Europa ist aber weder eine Festung, noch eine isolierte Insel. Europa ist mit dem Rest der Welt durch Globalisierung und Digitalisierung verbunden. Andere Regionen der Welt entwickeln sich und beanspruchen mehr Verantwortung in der Welt. Wenn Europa mit seinen Werten die Welt weiter prägen möchte, dann wird das nur gemeinsam gelingen – mit gemeinsamen Werten, gemeinsamen Märkten und gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zur Vision einer gemeinsamen europäischen Armee.

Die individuellen Menschenrechte sind für uns Grundlage der internationalen Politik. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht an erster Stelle. Aber auch politische Rechte wie Presse und Versammlungsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und deren sexuelle Selbstbestimmung sind für Liberale nicht verhandelbar. Es ist für uns auch nicht hinnehmbar, das Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung mit Gefängnis oder gar mit dem Tod bestraft werden. Wir werden uns für die Einhaltung dieser fundamentalen Rechte einsetzen und diejenigen unterstützen, die dafür eintreten.

Freie Demokraten setzen auf Außenpolitik und internationale Beziehungen, weil wir in der engen Vernetzung der Staaten untereinander große Chancen auf Frieden und Wohlstand erkennen. Freier Handel führt zu besseren und günstigeren Produkten für die Verbraucher und eröffnet der exportstarken Volkswirtschaft Deutschlands neue Absatzmärkte. Für Entwicklungsnationen sind offene Märkte eine Chance auf Wohlstand, weil sie ihre Kostenvorteile nur dann voll nutzen können, wenn sie nicht durch protektionistische Handelsbarrieren ausgebremst werden. Menschen, die miteinander Handel treiben, führen keine Kriege untereinander. Die immer engere Vernetzung der Staaten im Zeitalter der Globalisierung bietet vor allem die Chance, die universelle Geltung der Menschenrechte und des Anspruchs jedes einzelnen Menschen nach einem Leben in Selbstbestimmung und Würde zu verwirklichen.

Das Ziel liberaler Außenpolitik ist Frieden – aber in Freiheit. Die Idee des Völkerrechts ist einfach wie bestechend: Wenn alle Staaten ihre Landesgrenzen gegenseitig achten und die elementaren Menschenrechte wahren, dann muss niemand einen Überfall oder Krieg fürchten. Wenn das Völkerrecht gebrochen wird, sichern uns unsere Streitkräfte militärisch ab. Wir werden für die Einhaltung des Völkerrechts streiten und uns gleichzeitig mit gut ausgebildeten und ausgerüsteten Streitkräften im Verbund mit unseren NATO-Partnern glaubwürdig gegen Rechtsbrüche Anderer zur Wehr setzen.

Freie Demokraten sind Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Die Vertiefung und Stärkung der Beziehungen zu unseren europäischen Partnern in der EU, zu den USA sowie zu allen Staaten, die sich zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft bekennen, bildet daher das feste Fundament, von dem aus wir Verständigung mit anders denkenden Ländern anstreben. Dazu wollen wir als Basis in der EU die Felder stärken, in denen wir nur gemeinsam stark sein und sachgerechte Lösungen finden können: ein gemeinsamer Datenschutz, ein Energiebinnenmarkt ohne Grenzen, konsequente Haushaltsdisziplin und Eurostabilität, eine gemeinsame Flüchtlings und Einwanderungspolitik und die abgestimmte Bekämpfung von Extremismus bieten Chancen, wenn wir zusammen agieren. Zudem wollen wir alle Instrumente der Außen und Sicherheitspolitik stärken, denn in der Globalisierung ist aktive internationale Politik Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand auch im Inneren.

Wir wollen die Ursachen von menschenunwürdigen Lebensumständen in weniger entwickelten Ländern bekämpfen und nicht die Symptome. Gesellschaften werden dabei unterstützt, wirkungsvoll die Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern in allen Lebenslagen zu verwirklichen und ihnen Chancen auf Bildung, Wohlstand und persönliche Entwicklung zu eröffnen. Menschen in extremen Notlagen zu helfen, auf der ganzen Welt, jederzeit, schnell, professionell, umfänglich und bedingungslos, ist eine humanitäre Verpflichtung, die für Freie Demokraten verbindlich ist.

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