Politik, die rechnen kann

Die Soziale Marktwirtschaft fördert die Kreativität und Motivation ihrer Bürger besser als jede andere Wirtschaftsordnung. Denn der Wettbewerb wirkt gefährlichen Machtballungen und Verkrustungen in der Wirtschaft entgegen und schützt uns daher alle vor Machtmissbrauch. Er bietet den Raum für neue Gründungen und den Mittelstand. Die Soziale Marktwirtschaft schafft Wohlstand für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Sie schlägt die Pflöcke in den Boden, an denen unsere Gesellschaft das soziale Sicherheitsnetz aufspannt. Sie ist daher das sicherste Fundament im Einsatz für Bildung und soziale Absicherung. Wer die Soziale Marktwirtschaft angreift, der greift Wohl und Wohlstand der gesamten Gesellschaft an. Deshalb verteidigen wir diese Wirtschaftsform.

Nachhaltigkeit ist mehr als Umweltschutz. Genauso wie wir mit den natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig umgehen müssen, so müssen Staat und Politik auch nachhaltig wirtschaften. Sonst sorgen sie nur für eines – nämlich Schulden. Und dass Schulden nicht nur die Staatsfinanzen, sondern gerade auch die Lebenschancen der Bürger eines Staates ruinieren, das hat die europäische Staatsschuldenkrise gezeigt. Nachhaltig kann daher nur eine Politik sein, die rechnen kann.

Wir wollen den Euro als Gemeinschaftswährung erhalten. Deshalb unterstützen wir Hilfen als Gegenleistung zu marktwirtschaftlichen Reformen. Seit 2010 wurden die Stabilitätsregeln des soliden Wirtschaftens geschärft und neue Institutionen geschaffen. Für das Vertrauen in den Euro und seinen langfristigen Bestand ist die Achtung des Rechts wichtiger als die aktuelle Zahl seiner Mitglieder. Die Wiederherstellung der eigenen Finanzierungsfähigkeit aller Euro-Mitglieder ohne dauerhafte Transferzahlungen ist unser Ziel. Es muss wieder gelten: Jedes Land haftet für die eigenen Schulden. Das dauerhafte oder zeitweise Ausscheiden eines Staates darf nicht tabuisiert werden. Wir setzen uns für ein geordnetes Insolvenzrecht für Staaten ein. Europa braucht eine starke und stabile Währung. Der Euro darf nicht zur Weichwährung werden. Die derzeitige Niedrigzinspolitik der EZB nützt den Schuldenländern, schadet dem Sparer sowie der privaten Altersvorsorge und setzt falsche Anreize für immer mehr Schulden der Staaten.

Für die Finanzen des Staates soll gelten, was für jeden anderen das normalste der Welt ist: Gib nicht mehr Geld aus, als Du einnimmst! Ein Staat, der über seine Verhältnisse lebt, vergreift sich am Wohlstand künftiger Generationen. Der ausgeglichene Haushalt soll nicht nur der rechtliche Grundsatz, sondern auch schnellstmöglich der tatsächliche Normalfall werden. Dazu ist es nötig, dass die „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes mit automatischen Sanktionen versehen wird. Denn derzeit verfahren zahlreiche Regierungen nach dem Motto: Stelle einen verfassungswidrigen Haushalt auf, lass die Verfassungsgerichte dies ruhig ausurteilen und ändere: nichts! Sie tun das, weil die Urteile meist gesprochen werden, wenn das betroffene Haushaltsgesetz längst vollzogen ist. Das muss sich ändern! Wir schlagen daher vor, dass die Fehlbeträge, die zur Verfassungswidrigkeit eines Haushalts führen, innerhalb einer laufenden Legislaturperiode ausgeglichen werden müssen.

Bund, Länder und Kommunen sollen durch Schuldenbremsen zur Sparsamkeit angeleitet werden. Sprich: Sie sollen weniger ausgeben. Nichts fällt der Politik aber schwerer. Lieber belastet sie Bürger und Unternehmen mit immer höheren Steuern und Abgaben – sei es direkt wie bei den immer höheren Sozialversicherungsabgaben und dem Solidaritätszuschlag oder versteckt wie bei der kalten Progression. Zum Schutz der Bürger fordern wir daher eine Steuerbremse im Grundgesetz. Danach soll es dem Staat verboten sein, über Ertragssteuern wie die Einkommen- und die Körperschaftsteuer mehr als die Hälfte der Erträge eines Bürgers zu vereinnahmen. Dafür ist eine klare Übersicht über die finanzielle Lage sinnvoll. Deshalb sprechen wir uns für eine Neuordnung der Finanzstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen aus, bei der Mischfinanzierungen und geteilte finanzielle Zuständigkeiten soweit wie möglich vermieden werden.

Solide öffentliche Finanzen und eine starke Eigenverantwortung im Föderalismus sind zwei Seiten einer Medaille. Die Verantwortung der eigenen Finanzen bei Kommunen, Ländern und dem Bund sowie deren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sind eine wichtige Voraussetzung um dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen und solide zu wirtschaften. Wir fordern eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehung, die den Wettbewerb zwischen den Bundesländern und den Kommunen sowie die Finanzautonomie auf der Ausgaben- sowie Einnahmenseite stärkt. Am Vorbild der Schweiz wollen wir dem deutschen Föderalismus so weiterentwickeln, das jede Kommune, jedes Bundesland und der Bund für die eignen Schulden haftet. Hierfür braucht Deutschland eine eigene staatliche Insolvenzordnung.

Die Bürger haben darüber hinaus einen Anspruch, soweit wie möglich erkennen zu können, für welche staatliche Ebene sie welche Steuern zahlen. Diese Ebenen sollen in einen transparenten Wettbewerb treten und eine stärkere finanzielle Eigenständigkeit erhalten. Eigene Hebesatzrechte auf die zuvor entsprechend gesenkte Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer sind dabei ein wesentlicher Schritt. So könnten Bürger auf ihrem Steuerbescheid sehen, was sie für welchen Teil Ihres Staates leisten.

In der Eurokrise war es kurzfristig notwendig, eine Reihe von Banken zu stabilisieren. Damit sind hohe Risiken für die öffentlichen Haushalte verbunden. Diese kurzfristig erforderlichen Maßnahmen haben langfristig schädliche Auswirkungen, vor allem wenn Banken davon ausgehen, dass es sich dabei um den Regelfall handelt. Daher muss jetzt klar sein, dass sich eine solche Krise mit anschließender staatlicher Stabilisierung nicht wiederholen darf. Deshalb wollen wir im Grundgesetz verbieten, dass Banken künftig durch den Staat gerettet werden, um eine Änderung unverantwortlicher Geschäftspolitik zu erreichen.

Politik, die rechnen kann, kennt die Quelle unseres Wohlstands: den Mittelstand. Hier finden die meisten Menschen ihren Arbeits- und Ausbildungsplatz. Hier entsteht ein Großteil der Innovationen und der Wertschöpfung. Daher darf sich Politik nicht nur auf die Großkonzerne konzentrieren, die ihre Belange mit großen Kommunikationsabteilungen an die Politik herantragen. Wirklich nachhaltige Politik wägt ihre Auswirkungen mit Blick auf ganz normale Betriebe in Familienhand und Mittelstand ab.

Die größten Risiken für die öffentlichen Finanzen liegen nicht mehr im Steuerhaushalt, sondern in den Sozialversicherungssystemen wie Rente, Krankenkassen und Pflegeversicherung. Sie sind immer noch nicht fit gemacht worden für den demografischen Wandel. Hier muss die deutsche Politik endlich echte Reformen mit gesamtgesellschaftlichem Nutzen einleiten, statt Klientelpolitik und Trippelschritte zu betreiben. Denn die jungen Menschen von heute haben auch Anspruch auf eine funktionierende Alters-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung morgen. Als ersten Schritt zu mehr Ehrlichkeit und Nachhaltigkeit wollen wir versicherungsfremde Leistungen aus den Sozialversicherungen vollständig in den Steuerhaushalt überführen.

Der Staat greift mit dem Geld seiner Bürger umfangreich und häufig ein, um wirtschaftliche Prozesse zu verändern. Solche Subventionen können sinnvoll sein, wenn sie Erneuerungsprozesse beschleunigen, Monopole überwinden oder zeitliche befristet Anpassungsprozesse flankieren. Häufig genug schaden sie aber dem Gemeinwohl und dienen als Dauersubventionierung innovationsschwacher Branchen. Deshalb müssen alle Subventionen überprüft und neu verhandelt werden. Das gilt insbesondere für den Bereich der erneuerbaren Energien. Die Übersubventionierung der letzten Jahre hat dem Innovationsklima der Branche in Deutschland massiv geschadet und die Bürger massiv belastet.

Ein Staat, der von seinen Bürgern Steuern erhebt, schuldet ihnen einen effizienten Umgang mit ihrem Geld. Viele Strukturen in unserem Staat sind aber historisch gewachsen. Doch nicht alles, was Tradition ist, macht heute noch Sinn. Wir setzen uns daher dafür ein, die Bundesländer, Kreise und Kommunen dort, wo es sinnvoll und von den Bürgern gewünscht ist, zusammenzulegen, um effizienter mit dem Geld der Steuerzahler zu wirtschaften.

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